Seit der Kommunalwahlen vor fünf Monaten haben wir keine festgefügte Ratsmehrheit in Form einer Koalition. Die Gespräche laufen, versichern die Politiker aus FDP, GRÜNE und CDU in Bonn, man sei auf einem guten Weg, müsse nur noch einige Gespräche führen. Ende des Monats soll es dann soweit sein. Dann sind gut 10 Prozent der Legislaturperiode zwar schon vorbei, aber das ist eben die Schwachstelle der Demokratie: Alles ist ein Prozess.

Es kann da schon einmal länger dauern. In Bonn kommt noch hinzu: Man ist nicht immer ganz ehrlich, und man nimmt Rücksicht. Beispiel Tempo 30.

Einst war es eine SPD-Forderung vor rund 2 Jahren. Die Sozialdemokraten, die nicht unbedingt mit großem Geschick in Bonn agieren, forderten eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit um 20 Km/h in der Nacht auf einigen Straßen. Sprich: Statt 70 auf der B9 nur 50, statt 50 auf einigen Straßen Tempo 30.

Die Grünen machte die Forderung nach flächendeckendem Tempo30 auch am Tage daraus, um die Bürger vor Lärm zu schützen und die Sicherheit zu erhöhen. Lärm und Sicherheit findet zwar auch die CDU nicht schlecht, dass man allerdings überall langsam fahren soll schon, aus verschiedenen, zum Teil sehr gut nachvollziehbaren Gründen.

Gegenwind gab es nicht nur von der IHK und den Handwerkern, sondern auch von der SWB. Man rechne unter anderem mit erhöhten Kosten durch den notwendigen Einsatz von mehr Bussen.

Die Ratskoalition einigte sich darauf, einen Test zu starten, auf ausgewählten Strecken. Welche das sein sollen, sollte die Stadt bestimmten. Die Stadt  schlug vier Strecken vor, die der Koalition aber nicht gefielen.

Da der CDU der Test insgesamt nicht zusagte, weil ein erfolgreiches Ergebnis schließlich für eine verhasste Tempo30-Richtlinie spricht, Der Wähler zur Urne gerufen wurde, wählte man im März eine politische Waffe: Man bat die Verwaltung darum, die Streckenauswahl noch einmal zu erklären. Und zwar in der Zukunft, irgendwann, nachdem die Brückensanierung abgeschlossen ist.

Mit “irgendwann” wollte Schwarz/Grün das Thema erst einmal von der Kante haben, meinten damit die Sanierung der Viktoriabrücke. Die sollte so um 2016 fertig werden. Die letzte Bonner Brücke wird übrigens im nächsten Jahrzehnt fertig sein, um 2022.

Dann wäre der Tempo 30-Testversuch 10 Jahre alt geworden.

Doch Pech: Weil man so ungenau formulierte, dachte die Verwaltung, mit Brückensanierung seien die beiden bereits terminierten Brücken gemeint.

Und deshalb steht jetzt der Tempo-30 Testversuch wieder vor der Tür.  CDU und FDP sind dagegen, die Grünen dafür, die SPD auch. Finden sich genug Kleinstparteienstimmen, könnte es diesmal reichen, den Versuch zu starten – wenn die Grünen auf ihren Koalitionsfrieden pfeifen.

Anstatt, dass man endlich Farbe bekennt und handelt, den Vorschlag einstampft oder ausführt, wird wahrscheinlich aber wieder verschoben. Deshalb warten die Bürger übrigens auch weiterhin etwa auf einen ZOB-Umbau (30 Jahre).

Deshalb stehen die Bonner Parteien jetzt übrigens auch so überraschend vor einem 100 Millionen Euro Defizit. Der OB und der Kämmerer hatten vor Monaten davor gewarnt. Die Politik, síe sprach von Panikmache.

Tempo 30