Na, da haben sich unsere Innenminister etwas feines ausgedacht… Um zu verhindern, dass potenzielle Terroristen ausreisen und dann in Syrien oder im Irak kämpfen, soll ihnen der Perso entzogen werden. Stattdessen erhalten sie einen extra angefertigten Ausweis…

Alleine der Gedanke ist so verzweifelt wie zugleich abwegig, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll… Es gibt in den Augen offenbar Deutsche, die nicht allesamt gleich sind. Sie haben sich vor dem Recht nichts zuschulden kommen lassen, sondern könnten.  Sie werden verurteilt, bevor sie im Ausland möglicherweise etwas getan haben.

Diese Vorverurteilung reicht aus, um sie mit einem neuen Ausweis zu stigmatisieren. Der Ausweis der normalen Staatsbürger wird ersetzt durch einen Wisch, auf dem quasi terrorverdächtig, bitte nicht ins Ausland reisen”, steht. Durch eine Kenntlichmachung, zumindest auf dem Vordruck des Bundesinnenministers:

“Berechtigt nicht zum Verlassen Deutschlands”

Wie das mit dem Europäischen Recht auf Freizügigkeit und dem Deutschen Grundrecht auf Würde und Handlungsfreiheit zu verbinden ist? Gar nicht. Aber offenbar gilt das Supergrundrecht der Sicherheit vor allen anderen Grundrechten.

So etwas ähnliches hatten wir bereits einige Jahre lang in Deutschland.

Und das Kernproblem: Wer entscheidet, wem der Person entzogen wird? Gerichte? Die Bundespolizei? Die Innenministerien? Und auf welcher Basis? Der ständig verfassungswidrigen Antiterrordatei? Den Ergebnissen der verfassungswidrigen Überwachung durch “Eikonal” des BND?

Es gibt Grenzen, die sollte man nicht überschreiten. Und es ist zu hoffen, dass der Bundespräsident oder spätestens das Bundesverfassungsgericht dem alles überlagernden Sicherheitsgefasel Einhalt gebietet.

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