Nach zwei Wochen medialer Abstinenz reibe ich mir verwundert die Augen über den Geist der Terrorangst, der offenbar deutsche Politiker kräftig durchgeschüttelt hat.

Da hört man, dass unsere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen Teile Armee in Alarmbereitschaft gesetzt und ein Eingreifen in einer Millionenstadt angeboten hat, weil ein depressiver junger Mann einen Amoklauf in einem Einkaufszentrum verübte. Wer jetzt einwendet, dass dies nur im Nachhinein so ist, man es zu dem Zeitpunkt nicht wusste… Ja, genau. Alleine deshalb ist ein Einsatz der Armee im Inland ein Unding.

Die Bundeswehr ist eine Armee, und zwar eine Parlamentsarmee. Keine Hilfspolizei. Sie ist dafür da, Staatsfeinde und Gegner mit politischem Mandat zu töten, im vorhinein definierte militärische Ziele zu erreichen, das Land und Verbündete zu verteidigen, bei nationalen Katastrophen zu helfen. Dafür hat sie, zumindest in der Theorie, funktionierendes Einsatzgerät, Sturmgewehre, Maschinenpistolen, Panzer und Flugzeuge, Drohnen und Kriegsschiffe, Räumpanzer und Hubschrauber.

Mit dem Panzer durch München

Zu ihren Aufgaben gehört nicht, blindlings mit dem Panzer durch München zu rollen, Divisionen zur vermeintlichen Terrorabwehr in deutsche Einkaufszentren zu schicken oder sonstwie im Inland mit Waffengewalt einzugreifen. Schon gar nicht auf Zuruf und ohne Parlamentsmandat, nur weil die Terrorangst einen dicken faulen Haufen Aktionismus im Hirn der Politiker platziert zu haben scheint.

Zu den Aufgaben kampferprobter Soldaten gehört nicht, in deutschen Innenstädten zu patroullieren, oder Menschen zu kontrollieren. Auch dann nicht, wenn ein paar Bescheuerte im Inland Terroranschläge verüben oder Amoklaufen. Dafür sind sie auch gar nicht ausgebildet. Dafür gibt es eine GSG9, und ein SEK, die der Polizei angehören.

Wer anderes fordert, verkennt den Unterschied zwischen Militär und Polizei. Letztere ist dafür da, Recht zu sichern, dass Gesetze eingehalten werden. Wer einen Armeeeinsatz im Inneren fordert, untergräbt letztendlich auch die Demokratie.

Bundeswehr Inland Soldaten