“Das Sicherheitskonzept hat sich bewährt” ist aktuell eine Dauerüberschrift in vielen Medien. Im Vorfeld zu Großveranstaltungen wird wegen der vermeintlichen Terrorgefahr groß aufgebaut, es gibt Zäune, Taschen- und Körperkontrollen oder Taschenverbote und wer weiß noch alles, vordringlich mit dem Ziel, Anschläge zu verhindern.

Später heißt es dann, das neue Konzept habe sich bewährt. Ist ja auch nichts passiert.

Doch genau das ist ein Trugschluss. Das Sicherheitskonzept hat sich nicht bewährt, da es nicht getestet wurde. Man kauft ja auch nicht zwei Sandsäcke, und sagt dann, das neue Hochwasserkonzept habe sich bewährt, obwohl es gar kein Hochwasser gab.

Hätte jemand einen Anschlag ausführen wollen, hätte er sicherlich nicht eine Bombe oder eine Axt in einer Tüte versucht hineinzuschmuggeln. Viel tragender aber ist die Benachteiligung für all diejenigen, die vielleicht doch eine Tasche dabeihaben wollten, aus welchem Grund auch immer. Oder sprengen sich eben in der U-Bahn in die Luft, dort, wo sich hunderte auf dem Bahnsteig eng an eng stehen – und es kein vernünftiges (Verkehrs-)Konzept zu geben scheint.

Solche Sicherheitskonzepte schaffen nur vermeintlich Sicherheit. Sie beunruhigen und benachteiligen aber weite Teile der Bevölkerung, und sie stellen die Menschen unter Generalverdacht.

Wohin so ein Generalverdacht führt, kann man inzwischen auch in Bonn beobachten. CDU Chef Christos Katzidis fordert darin eine Staat, bei dem die Polizei Menschen grund- und anlasslos kontrollieren kann, deren Bewegungen im öffentlichen Raum durch Kameras überwacht werden, und in dem Menschen “längerfristig” in Gewahrsam genommen werden dürfen.

Bei Abwägungen um Grundrechte, zu denen übrigens auch gehört, dass jeder Mensch per se unschuldig ist und deswegen nicht kontrolliert werden sollte, wenn es keinen hinreichenden Grund gibt, schlägt das Pendel bei der Politik aktuell auf die dunkle Seite der Macht.

Ob in naher Zukunft das Verbot eines Tragens einer Tasche in deutschen Innenstädten kommt, oder anlasslose Taschenkontrollen? Nur weil ein Terrorist irgendwo sich in einer Fußgängerzone in die Luft gejagt hat?

Kritiker behaupten gerne, man wolle nur das Gute, auch die Polizei werde solche Rechte nur begründet durchführen. Aber in einem Land, in dem Teils 30 Prozent der Bevölkerung gegen Fremde wählen, Menschen anderer politischen Gesinnung abwerten, in einem solchen Land sollten Gesetze gut sein, und nicht Polizisten bei ihrer Auslegung. Sonst haben wir irgendwann einen rechten Überwachungsstaat, wo Menschen wegen Hautfarbe, religion oder politischer Gesinnung “anlasslos” verschärft kontrolliert werden.

Katzidis Sicherheitskonzept Überwachungsstaat