Für Symbolpolitik sei er nicht zu haben, erklärt Generalbundesanwalt Harald Range im SPIEGEL (31/2015). “Ich bin nicht dafür da, bloße Schaufensterermittlungen durchzuführen.” Als Strafverteidiger brauche er Fakten, gerichtsfeste Beweise.

Bei dem Gespräch ging es um die Frage nach Quellen, nach Originaldokumenten.  Ermittlungen wollte Range höchstens ein bisschen wegen des Merkel Handys. Nicht wegen der Bürger. Nicht gegen die NSA und die USA. Weil Beweise fehlen.

Gerade wegen dieser Argumentation ist das Verhalten Ranges gegen Netzpolitik.org erstaunlich. Dort eröffnet man ein Verfahren, leitet Ermittlungen ein, nur um sie dann für ein Gutachten, ob Ermittlungen überhaupt sein müssen, zu stoppen.  Wohlgemerkt nur zu stoppen, nicht einzustellen.

Ratzfatz können also Ermittlungen anlaufen, die schon bei einer ersten Überprüfung über die Zulässigkeit der Thesen hinfällig sind. Landesverrat lässt sich nicht halten. Hätten man mal besser im eigenen Haus nachgefragt.

Und so bleibt die Frage, warum wird ermittelt gegen Journalisten, die Entwicklungen bei Überwachungsmaßnahmen deutscher Behörden aufzeigen, nicht aber, wenn deutsche Behörden und Bürger überwacht werden? Gerade wenn man weiß, dass am Ende nur der Donner bleibt, das Verfahren eingestellt wird?

So bleibt nur eine Antwort. Es ist Symbolpolitik in reinform. Man tritt die kleinsten, aggressivsten Kläffer, um alle einzuschüchtern. Netzpolitik.org ist ein winziger Verein, ohne große Rechtsabteilung und gefüllte Kriegskasse. Da geht es um Existenzen. Gegen Süddeutsche und NDR wird nicht ermittelt.

Es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Es ist eine Botschaft. Man will Journalisten einschüchtern und besonders deren Quellen. “Wenn jemand etwas weitergibt, dann wird wegen Landesverrat ermittelt.”Gerade jetzt, wo die Große Koalition eine Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat, (“schwerste Verbrechen”) muss man sich fragen: Fällt bei Landesverrat nicht jedwede Zurückhaltung? Ist man dann noch Berufsgeheimnisträger?

Vielleicht sollte dies ein Ansporn sein, noch offensiver die Bemühungen der deutschen Behörden und der Regierung bekannt zu machen, Überwachungsmaßnahmen im Namen der Sicherheit zu schaffen.