Es ist zwar schon ein paar Tage her, das der Frank-Walter Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten gewählt wurde. In den sozialen Medien war das Gemaule wieder groß. Undemokratisch sei es, weil
- der Bürger nicht mitwählen durfte
- das Ergebnis schon feststand, es nur eine Pro-Forma-Abstimmung war.
All das trüge zur Politikverdrossenheit bei.
Das Genöle ist quatsch. Dass der Bundespräsident nicht durch den einfachen Bürger gewählt wird, ist nicht nur vor dem deutschen Hintergrund richtig. Sondern auch wegen seiner Rolle im politischen System.
Zu unbedeutend für eine Direktwahl
Der Bundespräsident grüßt recht gerne, unterschreibt Gesetze und seine mächtigste Waffe ist eine mahnende Stimme, mit der er der Bevölkerung und Politik den Kopf wäscht und Dinge gerade rückt. Kurzgefasst. Im politischen und gesetzgeberischen Alltags-klein-klein taucht er kaum auf.
Man muss sich fragen, warum dieses Staatsamt dann direkt gewählt werden sollte. Eine Direktwahl ist schließlich das Maximum an Demokratie.
Würde es nicht zum Wählerverdruss beitragen, wenn man den vergleichsweise machtlosen Bundespräsidenten direkt wählen kann, die wichtigere Position des Kanzlers aber nicht?
Keine Wahlposse
Oft zu lesen war auch der Vorwurf, es sei nur eine Pro-Forma Abstimmung. Gleichzeitig wurde kritisiert, dass Steinmeier schon überall als neuer Bundespräsident genannt wird. Das man sich die Wahl sparen könne.
Wie diese Konglomeration aus Widersprüchen aufzubrüseln ist, bleibt ein Rätsel.
Das Konstrukt der Bundesversammlung beinhaltet durch das Volk gewählte Vertreter (die aus dem Parlament) und von Vertretern, die durch unsere gewählten Vertreter bestimmt werden. Natürlich spiegeln sich dabei die demokratischen Wahlverhältnisse aus Bundestag und Ländern wieder, auch wenn es durch die Nichtpolitiker Überraschungen geben kannt.
Dass die beiden Volksparteien einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen, der auch die Mehrheit hat, machte es unwahrscheinlich, dass ein anderer es werden würde. Steinmeier war also gesetzt. GroKo sei dank.
Hätte die CDU den Lammert auf die Liste geschrieben, die SPD Navid Kermani, wäre es vielleicht spannend geworden. Vielleicht hätte es mehr Abweichler gegeben?
So wurde es das nicht. Steinmeier als zukünftigen Präsidenten bekannt zu geben, war also weder mutig noch überraschend, es ist einfach so, bei diesem Mal in Zeiten einer großen Koalition.
So zu tun, als wäre die Wahl spannend, das wäre hingegen heuchlerisch gewesen.
Eines darf man aber nicht vergessen: Bundespräsidentenwahlen haben oftmals auch Fingerzeigcharakter, zumindest aus historischer Sicht. Sie deuten daraufhin, wo sich die Bundesrepublik in den nächsten Jahren politisch hinentwickeln kann. Gauck als parteiloser Kandidat zeugt von einer Konsensrepublik. Dass jetzt, trotz Unions-Kanzerlin, die SPD ihren Kandidaten durchsetzt, von einem Wandel. Unwahrscheinlich, dass eine GroKo nach der Bundestagswahl 2017 noch bestehen bleibt. Es bewegt sich politisch wieder etwas in der BRD.
Previous Next