Da ist sie nun, der Ernstfall: Eine erfolgreiche Unterschriftenaktion für ein Bürgerbegehren, die einen mäßig sinnigen Ratsbeschluss an den Pranger stellt.

Ob ein weiteres Einkaufscenter im bereits verkaufsoptimierten Zentrum der Stadt gebraucht wird oder nicht, darüber kann man zwar trefflich streiten. Auch, ob es schadet oder nicht. Klar jedenfalls ist etwas anderes: Die Politik hat die Ausschreibung vermurkst, und nicht gemerkt, dass die Wähler Schmu nicht immer hinnehmen.

Jetzt wird es spannend, Bonn erwartet eine Abstimmung Doch die Parteien müssen sich nicht ins Bockshorn jagen lassen, denn so ein Bürgerbegehren ist nciht einfach durchzubringen: Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung müssen die rund 25 000 Wahlberechtigten erstmal zur Urne gebracht werden, und die Mehrzahl auch noch dafür stimmen…

Wie es weitergeht, bleibt abzuwarten. Am wahrscheinlichsten ist: Die Koalition geht auf Risiko und wartet ab. Scheitert das Begehren, geht die vermurkste Planung (zu niedrig, zu verplant, eventuell zahlt die Stadt sogar drauf) in den Vollzug.

Hat das Bürgerbegehren aber Erfolg, kann man jedenfalls nur hoffen, dass es entsprechende Klauseln in den Verkaufsverträgen gibt, die Bürgerbegehren mit hinein nehmen.

Die Folgen für die Uni

Übrigens: Für die Bonner Uni ist sie der schlimmstmögliche Fall, torpedieren die Probleme durch ein Bürgerbegehren doch ihre Renovierungspläne und den Bau der Philo-Zentralbibliothek. Die Uni muss sich woanders umschauen. Heißt: Studenten aus dem Hauptgebäude müssen wohl bald ihre Bücher weiter entfernt holen.

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