SPD: Unwählbar

Die Genossen, sie haben mich enttäuscht. Ein kurzfristiger Koalitionserhalt als Juniorpartner wurde dem gesunden Menschenverstand und der zukünftigen Wählbarkeit für Nicht-Genossen geopfert.

Ja, ich bin nicht in der SPD, von daher darf ich nicht meckern, ich rege mich ja auch nicht über dämliche Beschlüsse der Grünen auf. Aber es ist die Argumentation der Sozen, die auf puren Machterhalt ausgelegt ist, die es so haarsträubend macht. Und weshalb ich als Wechselwähler auch kein Kreuz mehr bei dieser Partei machen kann.

Da sprechen SPD-Innenminister davon, dass es OK sei, alle zu überwachen, wenn man dabei nur einen Kinderschänder fangen würde. Mit der Argumentation ist man nicht mehr weit weg von der Diktatur, von einem reinen Polizeistaat. Was kommt noch? Wenn man nur einen Kinderschänder/Räuber/Taschendieb/Steuerbetrüger/Katzenertränker fangen würde, ist es ok, Wohnungen ohne Richterbeschluss zu durchsuchen? Personen einzusperren? Foltern?

“Wir erfassen sie nur, nutzen die Daten ja nicht”, außer für… Erst nur für “Schwerste Verbrechen”. Jetzt für Kinderpornos. Bald für Fahrerflucht, Diebstahl, abgelaufene Parktickets?

Überwachung aller Bürger ist immer nur der Anfang.

Wer die Verhältnismäßigkeit und die verbundene Rechtsstaatlichkeit in die Tonne kloppt, des reinen Zwecks wegen alle Mittel heiligt, der hat es nicht verdient, gewählt zu werden. Eine Partei nicht mehr zu wählen, ist der passive Widerstand des Volkes.

Aber der Koalitionsvertrag… der Koalitionsvertrag wollte die VDS nach europäischem Vorbild. Die EU hat klar gesagt: Es ist Unverhältnismäßig. Nicht Rechtsstaatlich. Der SPD ist das egal.

SPD-Edathy ist glimpflich weggekommen, offenbar weil er gewarnt wurde. Alles deutet auf SPD-Oppermann hin, auch SPD-Gabriel war irgendwie dabei. Gabriel gibt seine Verbindungsdaten nicht an den UA heraus. Oppermann kann sich nicht erinnern. Die Bundestagsabgeordneten haben in Folge beschlossen, die Mindestspeicherfrist ihrer Daten auf sieben Tage zu verkürzen. Offenheit und Transparenz sieht anders aus, die Bürger sind jedenfalls verdächtig.

Wenn die SPD andauernd so stimmt, wie die CDU es will, dann kann ich auch gleich die CDU wählen. Die SPD gibt alle ihre fortschrittlichen Werte auf, gibt den Gedanken der Freiheit und des Rechtsstaats auf, für vermeintliche Sicherheit, getreu dem Glauben, dass alle Bürger schlecht sein könnten. So bleibt, in dem Fall, nur mit den Worten des Alten zu sagen: “Wenn wir die Wahl haben zwischen Freiheit und Sozialismus, wis­sen wir, was wir wählen: Wir wählen die Frei­heit.” Oder noch prägnanter  mit Brandt: Deutsche Sozialdemokraten dürfen Kränkungen der Freiheit nie und nimmer hinnehmen. Im Zweifel für die Freiheit!”

Und dann sich im zerstörten und von den Wählern entfremdeten Parteien umzusehen und zu hoffen, dass es in zwei Jahren eine Partei gibt, die dem Menschenverstand folgt und die Probleme der Menschen ein Auge schenkt: Digitalisierung, Vernetzung, Arbeitsplatzsicherheit, Vereinbarkeit von Job und Familie, Steuergerechtigkeit. Eine Partei, die nicht dauernd für offensichtlich verfassungsfeindliche Gesetze stimmt, nicht für eine Ausländermaut, nicht für eine xenophobe EU-Politik, nicht für den Aufbau des Überwachungsstaats.

Manchmal wünscht man sich ja, ganz kurz nur, eine echte liberale Partei mit sozialem Antlitz.  Und dann wacht man auf und hofft nur noch auf Karlsruhe, oder den EUGh. Und die kann man nicht wählen.

 

 

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2 Comments

  1. Du kannst ja bei D64 Mitglied werden, wir setzen uns u. a. auch dafür ein, dass die SPD wieder etwas besser wird:

    https://d-64.org/mitglied-werden/

    🙂

    • SE

      Vielleicht, wenn die Partei nach der nächsten Wahl aufwacht und feststellt, dass man ein eigenes Programm braucht.

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