Selbst die CDU musste Freitag kleinlaut erklären, man habe nicht genügend getan in den letzten Jahren. Das langsame Erwachen in Bonn, es beginnt. Der Bonner Sparhaushalt wurde beschlossen. Ehrlicherweise muss man sagen: Radikal genug ist er nicht, trotz Museenschließungen und anderen bösen Einschnitten. Und es bleiben Unwägbarkeiten. So soll die Stadtverwaltung 20 Millionen bei sich irgendwo einsparen.
Wo genau, das können die Hobbypolitiker natürlich nicht sagen. Ist auch schwierig, sie müssten sich in ihrer Freizeit durch jede Kostenstelle durcharbeiten. Doch die Alternative ist noch kritischer: Die Verwaltung wird höchstwahrscheinlich bei Leistungen ansetzen, bei denen sie Handhabe hat. Das sind natürlich nicht die großen Ausgabentreiber wie Sozialausgaben, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Bei Hartz IV und Flüchtlingen darf man nicht ran. Dort sind die Prozente, die die Parteien per Rasenmäher abschneiden wollen, gar nicht zu holen.
Es sind die freiwilligen Leistungen, die stattdessen fällig werden. Zuwendungen an Vereine, Bonn-Ausweis, Veranstaltungsgelder… Dort wird wahrscheinlicher gespart. Gesagt haben will die Koalition dies aber nicht. Und das ist beschämend. Denn auch jetzt wird noch nicht genügend gespart. Stattdessen muss jede Familie in Bonn über die gestiegene Grundsteuer mehr Geld abdrücken, was wieder einkommensschwache besonders hart trifft. Zugleich wird eine teure Sanierung einer maroden Halle beschlossen, statt einen Neubau zu wagen. Werden marode Bäder erhalten und versucht, Bürger dafür zu gewinnen, statt eine Konzentration zu forcieren. Mehr denn je rächen sich all die Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre.
Es ist wie nach einem durchzechten Wochenende. Der Kater setzt langsam ein, die Reue. Doch gelernt hat man offenbar noch immer nicht. Nötig wären Einnahmensteigerungen durch eine neue Firmenpolitik. Nötig wären ein durchdachtes Standortkonzept, in dem soziale Einrichtungen, Nahverkehr, Wirtschaft und Kultur in Einklang gebracht werden. Nötig wäre eine Durchleuchtung des gesamten Haushalts durch jemanden, der Ahnung und Zeit hat.
Ein radikaler Neuanfang für Bonn, dass noch immer in Bundeshauptstadtmaßstäben träumt und zecht, statt sich zu einem Technologie, Wirtschafts- und Wissensstandort zu verwandeln, mit Perspektiven für alle Stadtteile und einem ganzheitlichen Konzept.
Politiker sollen gar keine Zahlenkolonnen durchleuchten können und müssen. Aber sie müssen einen Plan haben für ein Bonn 2030. Und sie sollen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Denn bereits beim letzten Haushalt hätte es so kommen müssen, wie es jetzt kam. Und von dem Schwarz-Grünen Traum, 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, als man sich noch feierte, den Nothaushalt abgewendet zu haben, war schon kurz danach keine Rede mehr.
Vielleicht sollte man doch mal einen Blick nach Monheim wagen. Und fragen, ob einige der Ideen nicht auch bei uns möglich wären.
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