Empört stellten die Siegburger Bürger fest, dass die Kommune pleite ist. So pleite, dass die Verwaltung und die Politik eine massive Grundsteuererhöhung plant. Und die wird teuer, für die Bürger, dank Grundsteuererhöhung: der eigentliche Grund für die Empörung.

Ein Sündenbock ist das schnell gefunden: Bürgermeister Franz Huhn muss weg, so eine Bürgerinitiative, sammelt dafür fleißig Unterschriften. Das ändere zwar nicht – sei aber ein “Zeichen”.

Als ob der Huhn persönlich die Millionen durch die Abfluss in die Sieg gespült hätte…

Die eigentliche Misere verbirgt sich doch tiefer. Jahrzehntelang war es den Bürgern völlig egal, wie der Haushalt aussieht. Das Kreuzchen wurde am Wahltag fein bei einem der Kommunalwahlparteien gemacht, vielleicht auch gar nicht. Zuletzt erhielt Huhn fast 60 Prozent der Stimmen in der Stichwahl. Die CDU holte 47,6 Prozent der Stimmen. Ein Jahr ist das her. Finanzen, völlig egal. “Uns geht es ja gut”, und “Finger weg von Kürzungen”.

Dass Siegburg seit Jahren durch recht unvorhergesehene Ereignisse offenbar weniger einnahm als gedacht, ist ärgerlich. Dass frisches Geld irgendwoher kommen muss, ist klar.

Doch die Alternative zu Steuererhöhungen gehen auf Kosten der Bürger. Nicht nur in Siegburg, auch in Bonn. Weniger Leistungen, weniger städtisches Personal, Schließungen, Kürzungen.

Den Bürgermeister abwählen, weil er handelt, ist allerdings ein starkes Stück – und verdammt populistisch. Denn man wählt Volksvertreter nicht nur einfach so. Sondern damit sie einem vier Jahre lang einfache und schwierige Entscheidungen abnehmen. Bei jeder unangenehmen Entscheidung mit einem Bürgerbegehren oder, noch schlimmer, mit der Drohung einer Abwahl zu kommen, ist populistisch.

Man sollte eben vorher prüfen, wen man so wählt, und was die Parteien geleistet haben in den letzten Jahren, und was sie hätten leisten können. Und wenn man meint, man könne es besser, sollte man in eine Partei eintreten. Oder eine neue gründen, mit besseren Ideen als nur den alten Kader abzuwählen.

Abwahl Bürgermeister Defizit Haushalt HUhn Populismus Siegburg