<strong>Überwachung sozialer Netzwerke als Bürgerpflicht</strong>

<em>Zwar wurde kürzlich des 60. Jahrestages des Mauerbaus gedacht. In anderen Äußerungen ist man aber näher am Überwachungsstaat DDR, als man vielleicht meint. Ein offener Brief.</em>

Sehr geehrter Herr Innenminister Hans-Peter Friedrich,

In den vergangenen Wochen habe ich aufmerksam ihre Äußerungen verfolgt. Sie plädieren für das Ende des anonymen Netzes. Natürlich zum Schutze des öffentlichen Lebens. Und sie haben vollkommen Recht. Es existiert eine Gefahr durch das Internet und vor allem durch die Anonym<em>ität.</em>

<em>Es müsse gelingen, die geltende Rechtsordnung auch auf die digitale und virtuelle Welt zu übertragen, sagten sie kürzlich. Jemand, der Alkohol kaufe, müsse auch nachweisen, dass er mindestens 18 Jahre alt sei</em>, argumentierten Sie. Sie haben vollkommen Recht. Es sollte im Netz verboten sein, <a href=”http://www.mopo.de/hamburg/panorama/warum-machen–hamburger-behoerden-keine-testkaeufe-/-/5067140/8677574/-/”>Alkohol zu bestellen</a>wenn man noch minderjährig ist. Wo sonst außer durch Netz-Alkohol ließe sich die hohe Zahl<a href=”http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/komasaeufer-werden-immer-juenger/1494966.htmltarget=_blank“> von Alkoholvergiftungen bei Minderjährigen</a> erklären?

Aber auch auf anderem Gebiet sehen Sie dringend Nachholbedarf. Bei anonymen Bloggern mit dümmlichen und radikalen Inhalten sollten wenigstens ihren Namen hinzuschreiben. Und: „<em>Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen. Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt.</em>“ Sie haben natürlich Recht. Wir alle wissen ja, dass Leute mit kruden Meinungen und ohne Freunde gewöhnlich heimlich Terrorzellen gründen und dann Dinge in die Luft jagen. Niemand sollte sich von seinem sozialen Umfeld abkapseln und sich plötzlich radikalisieren dürfen.

Daher biete ich Ihnen als deutscher Staatsbürger an, ab sofort mein soziales Umfeld mit ca. 330 „Kontakten“ im Netz und auch im realen Dasein zu beobachten. Asoziale Abkapsler, anonyme Flugblätter mit kruden Meinungen und sonstiges, gegen die deutsche Rechtsordnung verstoßendes Verhalten wird sofort an die örtlichen Sicherheitsstellen gemeldet. Sollte ich deutsche Blogs ohne Impressum finden, werde ich natürlich sofort auch meinem Anwalt zwecks Abmahnverfahren Bescheid geben.

Per elektronischer Post müsste ihnen zeitgleich eine Liste meiner sozialen Verbindungen eingegangen sein, die sich in den letzten Monaten abgekapselt haben und mir und damit dem Staat seit langem nichts mehr aus ihrem Leben preisgeben. Ich hoffe, dies war hilfreich. Damit liege ich übrigens auch ganz auf Ihrer Linie, Herr Sigmar Gabriel. Forderten sie nicht auf <a href=”http://www.bild.de/politik/inland/sigmar-gabriel/unterschicht-in-deutschland-19142406.bild.html”>Bild.de</a>, eine stärkere Präsenz der Polizei in sozialen Netzwerken und mehr Eigeninitiative von Bürgern?

Zu Ihnen, sehr geehrter Herr Hans-Peter Uhl,

Ständig versuchen sie das Thema Vorratsdatenspeicherung warm zu halten, und werden trotz all ihrer richtigen Vorstöße ein ums andere Mal abgewatscht. Zu Unrecht! Nur eine vollständige Vorratsdatenspeicherung verhindert Verbrechen, natürlich nur mit zeitgleiche Auswertung. Denn Terroristen müssen kommunizieren (außer asoziale Alleintäter wie Anders Behring Breivik, aber das konnte ja keiner ahnen). In Sachsen wird dies ja schon<a href=”http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Neue-Vorwuerfe-bringen-Regierung-in-Erklaerungsnot-artikel7692118.php“> problemlos praktiziert.</a>

<em>„Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen“,</em> <a href=”http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12136837/492531/SPD-kritisiert-instrumentalisierte-Debatte-nach-Anschlaegen-in-Norwegen.html“> so Ihre verehrte Meinung.</a> Erfahrungen hat man in Deutschland ja mit dem freundlichen <a href=”http://de.wikipedia.org/wiki/Das_Leben_der_Anderen”>Mann vom Dachboden</a>

Und inzwischen ist es auch so viel einfacher: Durch technische Auswertung wird Personal gespart! Neben aller Vorteile kritisieren sie vor allem die Gefahr von Anonymität, die der „Verbreitung von Kinderpornografie oder extremistischem Gedankengut in einem nie gekannten Ausmaß möglich“ macht. Genauso übrigens wie alle anderen Informationen, die durch das Netz schneller verbreitet werden. Aber Sicherheit steht inzwischen vor jeder Freiheit…

Datenschutzrechtlich ist das kein Problem. Sensible Daten bei Bundesbehörden wie der Bundespolizei <a href=”http://www.sueddeutsche.de/digital/ermittlungsdaten-der-bundespolizei-gestohlen-hacker-greifen-zoll-an-1.1117892″>sind unhackbar</a>

Lieber Herr Rainer Wendt,

Sie als Chef der deutschen Polizeigewerkschaft haben es nicht leicht. Neben Personalmangel kämpfen sie mit veraltetem Material gegen die Bösen Kräfte im Internet. Während diese anonym von einem Blog zum nächsten hüpfen, einen <a href=”http://de.wikipedia.org/wiki/Troll_%28Netzkultur%29″>Troll-Kommentar</a> nach dem anderen hinterlassen und dabei noch krude Dinge ins Netz stellen, surfen sie noch mit 56k Modems und haben analoge Funken.

<em>„Da ist die Polizei stets zweiter Sieger“,</em> so Sie in der Bild. Sie fordern daher mehr Personal und bessere Technik, um soziale Netzwerke und andere Kommunikationsmittel besser überwachen zu können.

Überall in Deutschland kommunizieren tausende radikale Zellen – und weder wir noch Sie ahnen etwas davon, noch können wir sie überwachen. Dabei geht es nicht um die Stammtische in bayrischen Gaststätten. Da sitzen sicherlich genug Polizeileute, die sich über die um sich greifende asoziale Kultur aufregen, und was man gerne mit denen anstellen würde.

Sie plädierten gar für eine <a href=”http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12136837/492531/SPD-kritisiert-instrumentalisierte-Debatte-nach-Anschlaegen-in-Norwegen.html”>„Datei auffälliger Personen“</a> <em>„Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt. Da wäre eine Datei hilfreich.“</em> Zudem schlugen sie in in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” die Einstellung von 2500 “speziell ausgebildeten Cyber-Cops” vor, die im Netz verdachtsunabhängig nach radikalen Einzeltätern suchen. Verdachtsunabhängig…

Damit ich allerdings diese Tätigkeit durchführen kann, ohne erkannt zu werden, bitte ich darum, mit untenstehendem Tarnnamen angesprochen zu werden.

Ihr IM Vogel